Allgemeine Geschäftsbedingungen


der

UPLEDGER Vertriebsgesellschaft bürgerlichen Rechts,

Gutenbergstraße 1, Eingang C,

23611 Bad Schwartau

 

 

1. Geltungsbereich

Die Upledger Vertriebsgesellschaft bürgerlichen Rechts, Lübeck, betreibt über das Internetportal www.upledger-shop.de einen Internetwarenhandel mit Verbrauchern i.S.d. § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und mit Unternehmern i.S.d. § 14 BGB als Kunden.

 

Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

Mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die maßgeblichen gesetzlichen, schuldrechtlichen Regelungen für den Internethandel mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB und Unternehmern i.S.d. § 14 BGB klargestellt, konkretisiert, ergänzt oder geändert.

 

2. Vertragsabschluss

Die Warenpräsentation durch das Leistungsverzeichnis im Internetportal www.upledger-shop.de  stellt kein verbindliches Verkaufsangebot des Upledger Vertriebsgesellschaft (Lieferer) zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

 

Das zum Kaufvertragsabschluss erforderliche Kaufangebot geht vom Kunden als Besteller der Waren aus.

 

Der Besteller gibt zusätzlich zu seinem Kaufangebot durch die erforderlichen Markierungen beim Bestellvorgang folgende ausdrücklichen Erklärungen ab:

 

a) „Ich erkläre ausdrücklich, dass ich von dem Inhalt der Allgemeinen Geschäfts-

    bedingungen Kenntnis genommen, diese verstanden und als Bestandteil des

    Kaufangebotes in vollem Umfange akzeptiert habe.“

 

b) „Ich erkläre ausdrücklich, dass ich von der Widerrufsbelehrung für Verbraucher

    als Kunden Kenntnis genommen habe.“

 

Über sein Online-Kaufangebot kann der Besteller einen Ausdruck als Nachweis-unterlage erstellen.

 

Der Besteller erhält umgehend per E-Mail eine Bestellbestätigung von der Upledger Vertriebsgesellschaft bürgerlichen Rechts.

 

Die Bestellbestätigung per E-Mail ist lediglich eine Benachrichtigung über den Eingang der Bestellung des Kunden und noch keine Annahmeerklärung der Upledger Vertriebsgesellschaft bürgerlichen Rechts als Lieferer.

 

Die Upledger Vertriebsgesellschaft bürgerlichen Rechts, Lübeck entscheidet nach Prüfung der Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit, nach Prüfung von Schreibfehlern und   Berechnungsvorgänge auf Rechenfehler sowie nach der Prüfung der Bonität des Bestellers nach ihrem freiem Ermessen über die Annahme des Kaufangebotes des Bestellers.

 

Die für den Kaufvertragsabschluss erforderliche Annahmeerklärung erfolgt durch eine zusätzliche Versandbestätigung per E-Mail an die vom Kunden benannte

E-Mailadresse.

 

3. Preisangaben der Warenpräsentation

Da die Warenpräsentation sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer als Kunden richtet, enthalten alle Preisangaben im Internetshop die jeweils geltende, gesetzliche, deutsche Umsatzsteuer für den betreffenden Artikel.

 

Für Unternehmer als Besteller wird die gesetzliche Umsatzsteuer auf den Rechnungen

des Lieferers gesondert, ordnungsgemäß ausgewiesen.

 

4. Widerrufsrecht nur für Verbraucher/ Widerrufsbelehrung

a. Widerrufsrecht nur für Verbraucher

 

Der Besteller als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB kann innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) oder auch nur durch die Rücksendung der gelieferten Ware widerrufen. Im Einzelnen siehe die Widerrufsbelehrung unter Punkt b). Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Der Widerruf eines Bestellers als Verbraucher ist ausgeschlossen bei gelieferten Zeitungen und/oder Zeitschriften.

 

b. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Upledger Vertriebsgesellschaft bürgerlichen Rechts,

Gutenbergstraße 1, Eingang C, 23611 Bad Schwartau

Fax: (0451) 479 95-15 · E-Mail: shop@upledger.de

 

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

5. Keine Zusicherungen des Lieferers

Die Warenpräsentation im Internetshop enthält keine Zusicherungen des Lieferers bezüglich der Lieferbarkeit oder der Verfügbarkeit der Waren sowie eines bestimmten Lieferzeitpunktes.

 

6. Kosten der Lieferung

Die Kosten der Lieferung durch die Deutsche Post AG oder den Deutschen Paketdienst trägt der Besteller der Ware, es sei denn es handelt sich bei den bestellten Waren um Waren, die gemäß unserer Warenpräsentation versandkostenfrei geliefert werden (z.B. Bücher oder Zeitschriften). Eine Versendung erfolgt nur an vom Besteller benannte Lieferanschriften innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

 

7. Teillieferung

Sollten nicht alle bestellten Waren in einer Lieferung lieferbar sein, ist der Lieferer zu einer Teillieferung berechtigt. Die Mehrkosten einer Nachlieferung trägt dann der Lieferer.

 

8. Kosten der Rücksendungen

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

9. Rücksendungen

Rücksendungen des Bestellers sind an folgende Postanschrift zu richten:

 

Upledger Vertriebsgesellschaft bürgerlichen Rechts,

Gutenbergstraße 1, Eingang C, 23611 Bad Schwartau.

 

10. Gefahrtragung

Der Besteller bestimmt durch sein Kaufangebot auch die Versandanschrift für einen Versendungskauf (Versendungsverlangen).

 

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der gekauften Sache geht mit der Übergabe der Sache durch den Lieferer an die Post oder den Deutschen Paketdienst auf den Besteller als Unternehmer und Käufer über.

 

Ist der Besteller ein Verbraucher, liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor und die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der gekauften Sache geht erst mit der Besitzerlangung der gekauften Sache auf ihn über.

 

Im Falle der Rücksendung der Sachen aufgrund von Gewährleistungsmängeln oder aufgrund eines Widerrufs eines Verbrauchers, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der zurückgesendeten Sache mit der Übergabe der Sache von dem Besteller an die Post oder den Deutschen Paketdienst auf den Lieferer über. 

 

11. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Lieferers.

 

12. Rechnungsausstellung

Die Abrechnungslast hat der leistende Lieferer. Der Lieferer ist verpflichtet eine ordnungsgemäße Rechnung i.S.d Anforderungen des § 14 Absatz 4 Umsatz-steuergesetz zu erstellen. Die Rechnung wird im Regelfall zusammen mit der gelieferten Ware versandt, ansonsten per Postversand.

 

Der Lieferer ist umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer und wird beim Finanzamt Ostholstein, Oldenburg unter der Steuernummer 25 287 30 502 geführt.

 

13. Zahlung des Kaufpreisanspruches

Der Besteller ist verpflichtet, den Kaufpreiszahlungsanspruch auf das auf der Rechnung angegebenes Geschäftskonto des Lieferers zu überweisen.

   

14. Fälligkeit des Kaufpreiszahlungsanspruches

Der Kaufpreiszahlungsanspruch des Lieferers ist 10 Kalendertage nach Rechnungs-datum fällig. Dieser Fälligkeitszeitpunkt ist auf der Rechnung bestimmt.

 

15. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist der Lieferer als Gläubiger berechtigt, ab dem in der Rechnung bestimmten Fälligkeitstag seines Zahlungsanspruches Verzugszinsen zu berechnen. Der Verzugszinssatz beträgt 5 % über dem jeweiligen, von der Europäischen Zentralbank festgelegten Basiszinssatz.

 

16. Mahnkostenpauschale

Der Gläubiger ist außerdem berechtigt, als pauschalierten Schadenersatz eine Mahnkostenpauschale von € 5,00 für jede Zahlungserinnerung zu berechnen.

 

17. Gerichtsstandsvereinbarung

Für alle Rechtstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird das Amts- bzw. das Landgericht Lübeck als örtlich zuständiges Gericht zwischen den Vertragsparteien vereinbart.

 

18. Anzuwendendes Recht

Es gilt nur deutsches Zivilrecht.

 

Hinweis zum Datenschutz für den Besteller

Die Upledger Vertriebsgesellschaft bürgerlichen Rechts verpflichtet sich, die vom Besteller durch seine Internetangebotserklärung übermittelten persönlichen Daten spätestens nach einem Monat nach deren Übermittlung zu löschen, falls keine Annahmeerklärung durch die Upledger Vertriebsgesellschaft bürgerlichen Rechts und damit ein Vertragsabschluss erfolgt ist. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

 

Lübeck, den 08. Januar 2013

gez. G. Groot Landeweer

gez. T.B.R.M. Assink